Vortrag von Sven Giegold, MdEP, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

TTIP, TiSA und CETA stellen eine Gefahr für den Umwelt- und  Verbraucherschutz, die Demokratie, Arbeits- und Sozialstandards sowie für die kommunale Daseinsvorsorge dar. Die Abkommen verschaffen Konzernen noch mehr Macht – sie sollen umfassende Rechte und Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen erhalten. Dagegen wird der Handlungsspielraum von Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beschnitten. Demokratische Prozesse drohen ausgehöhlt zu werden. Auch ist zu befürchten, dass Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt als Handelshemmnis abgestempelt und ausgebremst werden.

Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Sprecher seiner Fraktion für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in der Umweltbewegung, bei Attac und in der Evangelischen Kirche aktiv.